Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Widerrufsbelehrung finden Sie hier. www.giacuzzo.com/shop/shop_content.php?coID=999

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Vertragsabschluss

a) Die Darstellung unseres Sortiments in unserem Internet-Shop stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Mit Abgabe einer Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes vor. Der Vertrag kommt zustande durch unsere Annahme, welche wir in Textform erklären.

b) Es gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers. Sämtliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers - gleich welchen Inhalts - gelten nicht, selbst wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat, oder er die Lieferung in Kenntnis der Bedingungen des Käufers vorbehaltslos ausführt.

2. Vorkasse
Der Käufer ist vorleistungspflichtig, der Verkäufer liefert nur gegen Vorkasse.

3. Preise
Der Vertragsabschluss erfolgt zu den in seinem Zeitpunkt geltenden Preisen. Sie verstehen sich ab Lager/Werk zuzüglich Verpackung, Fracht und soweit anfallend gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4. Produktverbesserungen / Lackierbarkeit
Der Käufer ist berechtigt, seine Waren jederzeit zu verbessern und dem Stand der Technik anzupassen. Der Verkäufer weist darauf hin, dass bei Lackierung aus Kunststoff hergestellter Kaufsachen ein abweichender Farbeindruck im Verhältnis zur Lackierung von Blechteilen eintreten kann.

5. Lieferfristen, Annahmeverzug des Käufers

a) Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind vom Verkäufer schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Lieferfristen verlängern sich, wenn eine Verzögerung in der Selbstbelieferung eintritt, die vom Verkäufer nicht zu vertreten ist. Die Verlängerung der Lieferzeit entspricht der Dauer der Verzögerung. Entsprechendes gilt, wenn sich die Ausführung der Lieferung aufgrund höherer Gewalt verzögert. Als höhere Gewalt gelten solche Leistungserschwerungen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, wie z.B. staatliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrung (auch in Hersteller- und Zulieferbetrieben oder Energieschäden sowie Energiemangel) und Behinderung der Verkehrswege.

b) Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser sich im Annahme- oder Schuldnerverzug befindet.

6. Mängelrüge
Mängelrügen müssen unverzüglich in Schriftform erklärt werden.

7. Haftung des Verkäufers

a) Im Falle eines Mangels der Ware beschränkt sich der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer - soweit sich nicht aus den nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer eine Haftung ergibt - auf einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verkäufer hat die Wahl, ob er diesen Anspruch durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erfüllt.

b) Darüber hinaus haftet der Verkäufer für Pflichtverletzungen nur wie folgt: Er haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch ihn selbst, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Er haftet ferner für sonstige Schäden, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn selbst, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sofern in den Fällen des vorhergehenden Satzes ein vorsätzliches Handeln vorliegt, beschränkt sich die darin geregelte Haftung allerdings auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

8. Zahlung

a) Die Aufrechnung steht dem Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.

b) Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur aufgrund von Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis befugt.

9. Übertragbarkeit
Die Rechte des Käufers aus dem Liefervertrag können nur mit Zustimmung des Verkäufers auf einen Dritten übertragen werden.

10. Rücksendekosten
Endverbraucher haben im Fall des Widerrufes die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Wir müssen aber nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu Lasten des Verkäufers.

11. Anwendbares Recht
Die Bestimmungen über den internationalen Kauf von beweglichen Waren, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG), sind ausdrücklich ausgeschlossen. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat.

12. Datenschutz
Der Verkäufer arbeitet mit EDV und hat die Adresse des Käufers, die Anschrift, Vertretungsverhältnisse des Käufers sowie die sonstigen zur Auftragsbearbeitung notwendigen Daten gespeichert.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für den Fall, dass der Vertrag nicht mit dem Inhaber eines kaufmännischen Gewerbes zustande kommt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Ansprüche der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14. Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen bleiben die übrigen verbindlich. Die unwirksame Klausel wird durch eine Regelung ersetzt, die der mit der unwirksamen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. 

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